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JUSTITIA Ratschläge von der "basis"Strafanzeige gegen Springer-Kolumnist wegen Kriegshetze und Befürwortung von GewaltGäbe es eine Justiz in diesem Lande, man müßte Schlimmes fürchten für Herrn Martin. Paul C Martin, Wirtschaftsjournalist und Kolumnist der "Welt am Sonntag", hatte in der Juli-Ausgabe seines Wirtschafts-Informationsdienstes "basis" die Gefahr einer wirtschaftlichen Depression infolge Ölmangels beschworen und als Therapie empfohlen: "Noch ist die Fahrt in eine neue Wirtschaftskrise zu stoppen: mit militärischen Mitteln ... Die Antwort kann nur lauten: Einmarsch ... Das Kriegsrisiko ist minimal ... " (siehe Frankfurter Rundschau, 4.8.1979). Daraufhin hat der Staatsanwalt Anklage... Nein, das stimmt natürlich nicht. Der Staatsanwalt hat gar nichts getan. Kein Linker hat schließlich über die Legitimation politischer Gewalt laut nachgedacht; kein Anarcho-Freak hat seiner Ohnmacht in kernigen Sprüchen Ausdruck verliehen - wie im berühmten Buback-Nachruf geschehen. Ein Rechter hat bloß ein bißchen "Handlungen ... in der Absicht vorgenommen ..., das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten" (Verstoß gegen Art. 26 Grundgesetz); hat lediglich "Straftaten befürwortet, die den Bestand und die Sicherheit der Bundesrepublik gefährden" (Verstoß gegen § 88a StGB), hat kaum mehr getan, als "zum Angriffskrieg aufgestachelt" (Verstoß gegen § 80a StGB). Kein Grund also für irgendeinen Staatsanwalt, den behaglichen Lehnstuhl zu verlassen. Es mußten ein Journalist aus Frankfurt und ein Anwaltsbüro aus Darmstadt kommen, um Anzeige gegen den ehrenwerten Herrn Kriegsstachler zu erstatten. Im Augenblick beschäftigen sich also die zuständigen Staatsanwälte pflichtgemäß mit den Strafanzeigen. Die Jagdhunde prüfen, ob sie sich zur Jagd tragen lassen wollen. Auch dieser Fall, es müßte denn die Erde sich andersrum drehen, wird zu einem Lehrstück in Klassenjustiz werden. Paul C. Martin wird ungeschoren davonkommen, ungeachtet der vielen Parallelfälle von links, in denen die befürwortete Gewalt meist von geringerem Gewicht war und trotzdem zu Verurteilungen führte. Gäbe es Juristen in diesem Land, es stünde schlimm um Herrn Martin. Herr Martin, scheint mir, hat gut lachen in diesem Lande.
EINLADUNG NACH PERSIENAn diesem Morgen, kurz vor Sonnenaufgang, sind sie mit dem Schnellboot von Dubai herübergekommen. "Der Strand ist der schönste, den ich je gesehen habe. In einem weiten Bogen läßt er das hellgrüne Wasser ans Land schwappen. Das Land ist die Insel Kish, ein paar Kilometer südlich der südlichsten Küste der islamischen Republik Iran. Die Berge des Festlandes verschwimmen hinter der Insel im Dunst. Wir springen mit aufgekrempelten Jeans in das warme Wasser und waten im Gänsemarsch, zehn Meter Abstand voneinander, an Land. Um die Brust hat jeder seine Uzi gehängt und mit Leukoplast zwei Ersatzmagazine drangeklebt. Was wir hier machen, erfüllt völkerrechtlich den Tatbestand der bewaffneten Aggression. 'Ganz ruhig bleiben, Junge,' ruft mir Mehdi zu, der schon am Ufer steht. 'Mit dem Schah hat sich auch seine Kaiserliche Marine aufgelöst. Ganz Persien ist offen wie ein Scheunentor.' (Welt am Sonntag, 2.9.79) Was sich liest wie ein Auszug aus irgendeinem Agentenreißer ist Journalisten-Prosa. Teil einer Reportage Paul C. Martins über sein bewaffnetes Eindringen in persisches Hoheitsgebiet. Eine Insel zwar nur, die der Schah einst zum Super-Monster-Hyper-Luxus-Ferienparadies ausbauen ließ, die heute vor sich hin gammelt, an deren Nutzung und Bewachung derzeit in Persien niemand ein Interesse hat. Persisches Territorium aber, trotz allem. "Heute sind wir der Herr."Nachdem er im Juli erst - unter Hinweis auf die (angeblich) geringe Verteidigungskraft dieser Länder - den Einmarsch des "Westens" im Erdöl-Islam empfohlen hatte, sucht er nun, im kleinen Maßstab, den Zaudernden ein Beispiel zu geben. "Vor einem Jahr hätte es kein Mensch gewagt, die Souveränität des Iran zu verletzen. Sie waren schnell, die Hovercraft und Aufklärungsboote der Kaiserlichen Marine. Damals war der Schah der Herr des Persischen Golfes. Heute sind wir der Herr." Keine Gefahr also für alle, die es Alexander dem Großen gleichtun wollen. "Ganz Persien ist offen wie ein Scheunentor", wie gesagt. Paul C. Martin hatte Glück bei seinem Abenteuer, kein persisches Patrouillenboot tauchte auf, sie zu belästigen. Glück auch für die Perser, denn: "Achmed, der mit dem Turban, ist auf dem Speedboat geblieben, er bedient das Maschinengewehr, wenn es schiefgeht." Hobby-Aggressor und Profi-PrahlhansEin bundesdeutsches Gesetz schützt ausländische Staatsoberhäupter vor Beleidigung. Ich nehme an, hoffe wenigstens, daß also auch irgendein Gesetz deutschen Staatsbürgern das bewaffnete Eindringen in fremde Länder untersagt. (Und sei's nur deshalb, weil Krieg führen - ebenso wie das Herstellen von Geld und Leichen - seit jeher ein eifersüchtig gehütetes staatliches Privileg ist.) Vielleicht war der Gesetzgeber sogar so schlau, auch das öffentliche Prahlen mit derlei Heldentaten zu verbieten, ganz zu schweigen vom Aufstacheln zu weiteren, größeren Verbrechen. Ferner ist zu hoffen - dies allerdings mit weniger Zuversicht - , daß irgendein Staatsanwalt den Hobby-Aggressor auf Grund dieser Gesetze zur Rechenschaft ziehen wird. Die alternative Lösung - daß nämlich Herr Martin beim nächsten Abenteuer auf der Walstatt bleibt und in irgendeinem Sand verreckt - traut man sich eh kaum zu denken. Gegen solche öffentlichen Träume gibt es bestimmt ein Gesetz und einen sühneheischenden Staatsanwalt dazu. |